BEC sperrt ADU-Allianz für nahende Wahlen

Zentrales Wahlbüro erkennt ADU-Gründung nicht an

Am Sonntag hat die Geeinte Rechte (ADU) auf dem Universitätsplatz in Bukarest mit dem Sammeln von Unterschriften für den Wahlkampf für die gemeinsamen Europa- und Lokalwahlen begonnen. Seitens der Allianzpartner waren USR-Parteichef Cătălin Drulă (l.), Ludovic Orban (Forța Dreptei) und PMP-Vorsitzender Eugen Tomac (r.) vertreten, sowie der unabhängige Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, ehemaliger Vorsitzender der USR (2. v. l.). | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Das für die Europa-Wahlen vom 9. Juni gebildete Zentrale Wahlbüro (BEC) erkennt das Protokoll zur Gründung der Allianz der bürgerlichen Opposition aus USR, PMP und Forța Dreptei nicht an. Grund sei laut amtlichen Angaben vom Sonntag, dass Eugen Tomac und Ionuț Simionca, die das Dokument im Namen der Partei der Volksbewegung (PMP) unterschrieben haben, nicht im Parteienverzeichnis als Vorsitzende registriert sind. Vorsitzender der PMP ist laut Parteienverzeichnis der frühere Außenminister Cristian Diaconescu, der jedoch mit der Partei im Streit liegt. 

Die Vertreter der Allianz Geeinte Rechte haben angekündigt, die BEC-Entscheidung fristgemäß anzufechten. Sie bewerteten die Entscheidung, wodurch die Allianz nicht mehr auf den Wahlzetteln erscheinen würde, als Beweis für die Angst der Regierungskoalition vor der Stimme der Wähler. Tomac sei schon seit 2022 rechtmäßiger Parteichef der PMP nach einem gerichtlich anerkannten Kongress, sagte USR-Chef Cătălin Drulă. Im Übrigen gebe es laut ADU bereits einen Präzedenzfall: 2020 habe Marcel Ciolacu die Wahllisten der PSD hinterlegt, während laut Parteienverzeichnis Viorica Dăncilă Parteichefin war.