Parlament verbietet Spielomaten in Kommunen bis 15.000 Einwohner

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Bukarest (ADZ) - Als entscheidende Kammer hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag das Glücksspielgesetz verabschiedet. Zu seinen wichtigsten Vorschriften gehört, dass Spielomathallen aus Städten und Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern verbannt werden. Der amtierende Vorsitzende des Hauses, der Sozialdemokrat Alfred Simonis, der den Entwurf im Eiltempo vorangebracht hatte, prophezeite der Spielomatindustrie im Vorfeld der Abstimmung „eine erste große Niederlage im rumänischen Parlament“. Dass sich gleich vier Fachausschüsse und das Plenum am gleichen Tag mit der Vorlage befassten, erklärte Simonis mit einem bezweckten Überraschungseffekt. Der Branche, die „Familien zerstört“, verhieß Simonis keine gute Zukunft: Es gehe darum, Spielhallen komplett aus den Städten zu verbannen. Laut USR sei die Koalition allerdings scheinheilig: Er habe ständig vorgeschlagen, die Regulierung der Spielautomaten auf die Tagesordnung zu setzen, sei aber damit immer abgeprallt, sagte USR-Fraktionschef Ionuț Moșteanu. Dass Simonis zuerst die Reaktion der Branche abwarten und erst dann auf ein Totalverbot in Städten hinwirken wolle, deute darauf hin, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger gehen würde, sagte er.  

Von den 3200 Kommunen in Rumänien leben in nur 130 mehr als 15.000 Einwohner, zeigt laut Statistikamt die letzte Volkszählung. Vielerorts – wie in Giurgiu, Arad oder Brăila – wird es demnach Spielhallen nur in den Kreisstädten geben.