Dass 2024 ein vielfaches Wahljahr ist, das weiß und spürt inzwischen jeder in diesem Land. Dass die Politiker sich (deswegen) keinen Deut um einen ausgewogenen Haushalt scheren und Geld drauflosverpulvern, das sieht und spürt man tagtäglich und wird es – halten sie Wort – auch noch bis nach den Parlamentswahlen (mit an)sehen (müssen). Allein in den ersten zwei Monaten von 2024 haben sie bereits – wegen den massiven Renten- und (der) Lohnerhöhungen (erster Teil) – den Haushalt bedrohlich überfordert. Sie „schafften“ ein Budgetdefizit von 28,9 Milliarden Lei (rund sechs Milliarden Euro). Das entspricht rund einem Drittel des Gesamtdefizits, das sie für 2024 eingeplant haben… Sie gaben es mit 87 Milliarden Lei an.

Statistiken sind da, um die IST-Lage zu charakterisieren und gelegentlich auch, um zu warnen. Für Warnungen der Statistiker haben die Politiker an den Hebeln der jetzigen Macht zwei Ohren: zum einen rein, zum anderen raus, ohne Folgen im Gehirn! Nach dem Vorbild unseres lieben Präsidenten und NATO-Leadership-Kandidaten, der nach den Klarstellungen der NATO über unser reelles Verteidigungsbudget munter weiter drauflosfoidelt über „2,5 BIP-Prozent für das Heer“. Das ist wie nach der Aussage des Nobel-Preisträgers für Wirtschaft, Daniel Kahnemann: „Niemand hat je eine Entscheidung wegen einer Ziffer getroffen. Man braucht Geschichten.“

Das größte Defizit verzeichnet der Rentenfonds: binnen zwei Monaten fünf Milliarden Lei, eine Milliarde Euro. Zweieinhalbmal höher als das Gesamtdefizit des Sozialversicherungsfonds 2023. Rechnerisch ist es eigentlich unmöglich, die Resultate der gegenwärtig durchgeführten Renten-Rekalkulationen, die noch höhere Renten erbringen werden, ab September, wie politisch versprochen, umzusetzen. Sicher ist: bis zur Stunde weiß öffentlich überhaupt niemand, um welche Höhe der (weiteren) Überziehung des Fonds es sich handelt. Laut Haushaltsgesetz wissen wir, dass der Sozialversicherungsfonds 2024 über 134 Milliarden Lei verfügt. Doch schon nach drei Monaten Rentenauszahlung ist sicher: das wird auf keinen Fall reichen, bei einem Monatsdurchschnitt der Ausgaben von 11,5 Milliarden Lei.

Die Ratingagentur Fitsch hatte schon bei der Bekanntgabe des Haushalts 2024 gewarnt, dass im Kapitel Sozialversicherungen etwas nicht stimmt: „Die fiskalische Entspannung im Vorfeld der Wahlen, die von den Regierungsparteien angepeilt wird, und in erster Linie die unfinanzierbaren Rentenerhöhungen, synchron durchgesetzt mit den anstehenden Kommunalwahlen, sind der Grund für die mittelfristigen Finanzrisiken, die Rumänien eingeht.“

Nicht nur die Renten. Zum Stimmenfang wird kreativ Haushaltsgeld verpulvert. Etwa durch die Fortzahlung der „Sonderrenten“ und die Duldung der frühzeitigen Pensionierung ganzer Berufskasten, die kaum ihr berufliches Reifestadium erreicht haben. Zu dem: Boni und Ferien-Voucher für nahezu alle Staatsbeamten, Lohnerhöhungen in Staatsbetrieben – unabhängig ihrer Leistung und sogar beim Verlustschreiben! – Vergrößerung der Führungsriege dieser Betriebe, usw. Selbst den Schein von Haushaltskonsolidierung löschen gegenwärtig die Regierenden aus – egal wie Brüssel dazu steht! Symptomatisch Ciolacu übers Ignorieren der EU.

Rumänien riskiert, Ende 2024 im Länderrating in die „Argentinien-Zone“ abzusacken. In einen quasi-totalen Vertrauensverlust, egal wie gebetsmühlenartig die Verantwortlichen versichern, dass „es Geld geben wird“. In der „Argentinien-Zone“ wird Rumänien international salonunfähig, mit ungebremster Abwertung der Landeswährung, einer galoppierenden Inflation (denken Sie an die 1990er Jahre…), mit überteuerten Krediten und dem Kneifen der verursachenden Parteien aus Führungsverantwortung, damit eine Technokratenregierung Ordnung schafft.

Wonach die Parteien ignorant und populistisch wieder Unordnung kreieren.

So was hatten wir schon Mal…