Schengen-Teilmitgliedschaft: Premier spricht von unumkehrbarem Prozess

Innenminister Predoiu traf österreichischen Amtskollegen Karner

Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengenraum teilweise beigetreten: Seither gibt es keine Einreisekontrollen mehr an den 17 heimischen Flughäfen sowie den vier Schwarzmeerhäfen Konstanza, Agigea, Midia und Mangalia. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest/Wien (ADZ) - Rumäniens Teilbeitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum am Wochenende ist von den meisten Koalitionspolitikern als haushoher Erfolg gefeiert worden. Air- und See-Schengen sei ein „Sieg nach 14 Jahren Ungerechtigkeit“, sagte Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD), demzufolge der Prozess ein „unumkehrbarer“ ist. Ciolacu hob zudem hervor, dass die rumänischen Behörden erwarten, den zweiten Schritt bzw. Beitritt des Landes auch mit den Bodengrenzen „bis Jahresende“ durchzuziehen.

Rumänien und das Nachbarland Bulgarien sind bekanntlich am Ostersonntag dem Schengenraum teilweise beigetreten – um Schlag Mitternacht fielen die Einreisekontrollen an den 17 heimischen Flughäfen sowie den vier Schwarzmeerhäfen Konstanza, Agigea, Midia und Mangalia weg. An den Landgrenzen sowie entlang der Donau, einschließlich an den Donau-Grenzübergangspunkten zu Bulgarien, werden Ausweispapiere hingegen weiter kontrolliert – mit anderen Worten bleiben Reisende und Lkw-Fahrer nach wie vor betroffen.

Trotz des Optimismus der Behörden in Bukarest bleibt unklar, wann Österreich seine Blockade bezüglich Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft endlich aufgeben wird – so hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erst Anfang März in Bukarest nach einem Treffen mit Staatspräsident Klaus Johannis klargestellt, dass es „keinen konkreten Zeitplan“ dafür gebe.

Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) zufolge, der am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) am Flughafen Wien zusammentreffen wollte, wird die „Entscheidung über die Erweiterung auf die Landgrenzen politisch sein“. Er sei jedoch überzeugt, dass sie „nicht mehr lange aufgeschoben“ werde, teilte der Minister in einer Presseerklärung mit.