SPE-Konferenz: Scholz und Ciolacu warnten vor Rechtspopulisten

Bundeskanzler: „Sie zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag zusammen mit seinem rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu an der Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Bukarest teilgenommen. In den Diskussionen ging es um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit und die Unterstützung eines kompletten Schengen-Beitritts Rumäniens, sowie Themen von europäischem Interesse im Kontext der bevorstehenden Europawahlen. | Foto: Inquam Photos

Bukarest (ADZ) - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) haben am Wochenende bei einer in Bukarest gestiegenen Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor den Konsequenzen eines zunehmenden Einflusses von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. Diese würden sich „gegen unser vereintes Europa und seine Werte“ stellen und seien „bereit, das zu zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben“, sagte der Kanzler. Scholz verwies des Weiteren darauf, dass Rechtspopulisten sowohl „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten“ schüren als auch den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der auf dem gemeinsamen Markt fuße, gefährden. 

Seinerseits sagte Premierminister Ciolacu, dass die Bemühungen der „Extremisten ausschließlich darauf abzielen, Europa zu spalten und uns in Wladimir Putins Arme zu treiben“ – es sei daher „sowohl unsere Mission als auch Pflicht, für unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen einzutreten“. Seiner europäischen politischen Familie versprach der Regierungs- und PSD-Chef zudem eine beachtliche Zahl rumänischer sozialdemokratischer Europaabgeordneter nach der hierzulande am 9. Juni steigenden Europawahl – er wünsche sich, von Rumänien aus eine „regelrechte sozialdemokratische Welle“ loszutreten. Nicht zu guter Letzt hob Ciolacu hervor, in puncto Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft auch weiter auf die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Amtskollegen in Europa zu bauen. Diesbezüglich stellte der deutsche Bundeskanzler klar, dass die SPD stets für Rumäniens Schengen-Beitritt eingetreten sei – es dürfe nämlich „keine EU-Staaten erster und zweiter Klasse“, sondern ausschließlich ein „vereintes Europa“ geben, so Scholz.