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15 Mitglieder in der Kommission Călăraşi

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Bildung der Călăraşi-Kommission, die aus 15 Mitgliedern bestehen soll, kommt voran. Victor Ponta erklärte, dass wahrscheinlich der Abgeordnete Eugen Nicolicea den Vorsitz der Kommission übernehmen wird, die den Grundstückskauf der Familie Băsescu in Nana überprüfen soll. Ponta wird der Kommission alles zur Verfügung stellen, was das Kontrollkorps des Premiers bisher ermittelt hat. Montag sollen die Ständigen Büros der beiden Kammern noch einmal in der Angelegenheit bestimmen und Dienstag soll im Plenum darüber abgestimmt werden. Die PDL erklärte, dass sie gegen die Bildung dieser Kommission sei und dass sie auch keine Vertreter entsenden werde. Auch der UDMR ist dagegen, wird aber einen Vertreter ernennen.

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Bemerkungen :

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    Sraffa 11.12.2013 Beim 00:03
    @Ottmar : Die Staatsanwaltschaft dient dem Staat und nicht dem Präsidenten ; der ist nur das oberste Organ der Politik aber nicht der Staat. Der letzte , der sagen durfte " L'etat ce moi " ( Der Staat bin ich ) war Ludwig XIV. Seine Nachkommen endeten deswegen auf dem Schafott !
  • user
    Ottmar 10.12.2013 Beim 10:44
    Super Demokrat hast wohl nicht richtig verstanden. War ironisch.
    Aber was ist wenn die RA-Kanzlei Fehler macht. Dann ist der Präsident beschädigt. Wenn die Staatsanwaltshaft Fehler macht fällt das auf den Staat zurück. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe den Präsidenten zu schützen.
  • user
    Sraffa 09.12.2013 Beim 23:48
    @Ottmar : "... wie ich aktuell sehe ist Basescu ein super Demokrat." Dies aus Deiner Feder, Ottmar Gerhard Schröder !? Hätte Basescu privat eine excellente RA-Kanzlei beauftragt und bezahlt (!) hätte niemand etwas gesagt. Diese privaten Anwälte können auch alles in Erfahrung bringen - aber so hat er sich nur unnötig angreifbar gemacht - eben dumm gelaufen.
  • user
    ottmar 08.12.2013 Beim 20:19
    Sraffa generell gibt es fuer einen Praesidenten keine Privatangelegenheit. Siehe aktuelles durch den Staatsanwalt durchgefuehrtes Verhoerungsprotokoll von dem Oktoberfestbesuch des Praesidenten Wulff, wo irgend ein Teilnehmer dieses Besuches die Rechnung beglich. Diesen Anschuldigungen will sich Basescu durch intelligentes Handeln entziehen. Weist du was der Prozess gegen Wulf den Deutschen Steuerzahler kostet. Dafuer koennte man mindestens 500 Kinderkrippen finanzieren. Aber so ist Demokratie und wie ich aktuell sehe ist Basescu ein super Demokrat
  • user
    ottmar 08.12.2013 Beim 16:39
    Sraffa Wulff kippte nicht wegen Vorteilsannahme. Er kippte weil er sich nicht wie Basescu abgesichert hat sondern weil sich Wulff ziemlich dilettantisch verhalten hat.. Und fuer die Ehre eines Praesidenten eines Landes ist der gesamte Staatsapparat zur Hilfe noetig. Was meinst du, Basescu kauft ein Land das Nastase vorher der italienieschen Mafia zugeteilt hat. Wie ist das Geschrei dann gross.
    Im Suedosten von Bukarest suedlich der Autobahn auf hoehe Cernica gehoeren grosse Teile des Landes der Italienischen Mafia. Warum? Weil Rumaenien nicht wie Deutschland beim Kauf eines Landes eine Meldung an das Finanzamt uebermittelt. Deshalb tut Basescu gut daran, sich mit Hilfe der Staatsanwaltschaft abzusichern, denn wie du weist, gibt es in Rumaenien nur Betrueger.
  • user
    Sraffa 08.12.2013 Beim 00:22
    Noch einmal : Es nicht korrekt wenn ein Staatspräsident Untergebene mit Privatangelegenheiten beauftragt; schliesslich ist er demokratisch ernannter Erster Diener des Staates und kein Wallachenfürst. Das ist nämlich Ogu und ein NoGo; in D kippte Wulff über laute solche Kleinigkeiten. Das wird Basescu nicht passieren, aber eine öffentliche Untersuchung wird er im Interesse der Allgemeinheit auf jeden Fall mitmachen müssen.
  • user
    Sraffa 07.12.2013 Beim 01:11
    Die Sache habe ich der Rum. Presse entnommen; der / die Staatsanwälte seine angeblich in Ihrer Freizeit aktiv gewesen. Es geht hierbei darum daß Basescu angeblich den Staatsapparat für seine Privatgeschäfte genutzt hat; Freizeit hin oder her ! Unser Herr Wulff muß sich dagegen wegen EUR 700 Hotelkosten verantworten.
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    ottmar 06.12.2013 Beim 19:59
    Ich wuerde genau so vorgehen. Da ich in Rumaenien nicht sicher sein kann wer Eigentuemer ist. Sraffa wo ist da ein Problem. In Deutschland gibt es ein Katasteramt mit Grundbucheintrag. Da ist alles korrekt eingetragen.. Wie hier argumentiert wird, ist das in Rumaenien sicher nicht der Fall. Somit wird ist es fast ein muss, ehrliche Grundbuchauskuenfte zu erlangen. Warum soll dann ein Staatsanwalt fuer einen Praesidenten nicht taetig werden. Der Praesident muss in Rumaenien immer damit rechnen dass er durch kriminelle Geschaefte diffamiert wird. Und diesem will ein nicht krimineller Ehrenbuerger vorbeugen.
    Bis jetzt hat nur Ponta gestohlen. Basescu nicht
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    Manfred 06.12.2013 Beim 17:24
    Ist das belegbar,SRAFFA,oder eines der üblichen Latrinengerüchte?
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    Sraffa 06.12.2013 Beim 13:46
    Wie ich erfahren habe hat Basescu vor dem Landkauf Staatsanwälte der DNA damit baauftragt die Eigentümer der Parzellen zu identifizieren. Allein das ist schon ein Vorgang der verdächtig ist und zu weiteren Untersuchungen Anlass gibt.
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    Manfred 06.12.2013 Beim 11:57
    Hallo Ottmar!Ist mal wieder ein verzweifelter Versuch,dem Präsidenten ein neues Amtsenthebungsverfahren anzuhängen...
  • user
    Ottmar 06.12.2013 Beim 09:53
    Kann mir einer einmal erklären, was an einem Landkauf mit 27% Eigenkapital und 73 % Fremdfinanzierung kriminell sein soll. Es sei denn die Eigenmittel stammen aus dubiosen Quellen was aber bei 290 000.- EURO ja nicht so wahrscheinlich sein wird.
Kanton Aargau