60% Übergewinnsteuer für Energiesektor

Für Investition in erneuerbare Energien

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Bukarest (dpa/ADZ) - Rumänien führt eine Übergewinnsteuer für die Erdöl-, Erdgas- und Kohlebranche ein. Dazu hat die Regierung in Bukarest am Mittwochabend eine Eilverordnung erlassen, mit der eine Verordnung der EU zur Eindämmung der hohen Energiepreise umgesetzt werden soll, wie der Staatssekretär im Finanzministerium Mihai Diaconu erklärte. Der Steuersatz für die Übergewinne liegt demnach bei 60 Prozent. Besteuert wird der Gewinn-Anteil eines Unternehmens, der dessen Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 um mehr als 20 Prozent überschreitet. Betroffen sind die Branchen für Erdöl, natürliches Gas, Kohle und Raffinerien. Die Regelung gilt auch für das laufende Jahr 2022.

Nach Schätzung des Finanzministeriums in Bukarest könnten dabei 3,9 Milliarden Lei zusammenkommen. Mindestens 70 Prozent dieser Summe solle in erneuerbare Energien und in die Verbesserung der Effizienz herkömmlicher Energiequellen investiert werden.

Als Beispiele für andere EU-Länder, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, nennt Diaconu die Niederlande, Frankreich und Deutschland mit 33 Prozent, Irland mit 75 Prozent, Italien (50 Prozent), Tschechien (60 Prozent) und Griechenland (90 Prozent).