Abberufung: Vorwürfe gegen Ombudsfrau Weber

Interessenkonflikt und überschrittene Befugnisse

Ombudsfrau Renate Weber, Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die liberalen Fraktionschefs in Ober- und Unterhaus, Daniel Fenechiu bzw. Florin Roman, haben am Montag, wie angekündigt, das Abberufungsverfahren gegen die amtierende Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), eingeleitet.

Der Antrag der Liberalen auf Abberufung der Ombudsfrau basiert auf zwei Vorwürfen, beide sind gravierend: So wird Weber zum einen des Interessenkonflikts beschuldigt – sie habe Verfassungsklage gegen das neue Gesetz über die Besteuerung der Sonderrenten eingelegt, um ihre eigene Sonderrente zu retten. Der zweite Vorwurf lautet auf Überschreitung der Amtsbefugnisse und visiert ein umstrittenes, von der Ombudsfrau jüngst eingeleitetes Monitoring-Verfahren, durch das alle Krankenhäuser, die Covid19-Patienten behandeln, zurzeit wegen möglicher „Anwendung von Folter“ unter die Lupe genommen werden. Das Verfahren hatte für Empörung bei Ärzte-Verbänden, behandelnden Ärzten und Patienten geführt, was die Ombudsfrau jedoch nicht davon abbrachte, weiter nach „Folter“ in heimischen Hospitälern zu suchen.

Gegenüber den Medien lehnte Weber es am Montag ab, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu kommentieren.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert