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„Abberufungswelle erfasst wohl auch das Oberste Gericht“

OG-Präsidentin Cristina Tarcea schlägt Alarm

Bukarest (ADZ) – Die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, hat am Montag offen davor gewarnt, dass die von der Koalition losgetretene Abberufungswelle im Justizsystem „als nächstes wohl auch die Höchstinstanz“ erfassen wird.

Die Warnung der sonst eher zurückhaltenden hohen Richterin erfolgt, nachdem sich in den letzten Tagen sowohl PSD-Chef Liviu Dragnea als auch Justizminister Tudorel Toader auf sie eingeschossen hatten. Es sei offenkundig, dass die „Manipulationsmaschine“ der Politiker zurzeit „voll angelaufen ist“ und als nächstes das Oberste Gericht ins Fadenkreuz genommen habe – ihr sei erst letzte Tage vorgeworfen worden, Druck auf die Richter des Spruchkörpers auszuüben, der in Dragneas zweitem Korruptionsverfahren ein Urteil zu fällen habe, sagte Tarcea in Anspielung auf die letzte Tage erfolgte Verbal-Attacke des vorbestraften Spitzenpolitikers gegen sie. Die jüngst erfolgte Absetzung Laura Kövesis als Chef-ermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA bewertete die OG-Präsidentin als „erschreckend politisiert“; Tarcea hob in diesem Kontext erneut hervor, dass Politiker „möglichst großen Abstand“ zum Justizsystem halten sollten.

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