Abgeordnete billigen Gesetz über Referendum

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Mittwoch das neue Referendumsgesetz angenommen, es gab 221 Stimmen dafür bei 73 Gegenstimmen. Das Gesetz legt fest, dass die Mindestbeteiligung bei sämtlichen Volksbefragungen auf 30 Prozent der Wähler festgelegt wird, mit dem Zusatz, dass mindestens 25 Prozent der Wähler sich für oder gegen das Thema aussprechen müssen. Die bisherige Schwelle von 50 Prozent sei insbesondere bei der Änderung der Verfassung schwer zu erreichen, wurde gesagt. Die Abgeordneten der PDL, des UDMR und der PP-DD haben angekündigt, dass sie sich ans Verfassungsgericht wenden werden.