Abgeordnete gegen Projekt zur Unvereinbarkeit

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Gesetzesreform abgelehnt, die eine Verjährung von Unvereinbarkeitsdelikten für öffentliche Amtsträger nach drei Jahren vorsieht. Der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu hatte das Projekt eingebracht – am Wochenende entzog ihm seine Partei nach dessen Kritik am Parteitag jedoch das Vertrauen. Damit wurde auch die vorherige Unterstützung der PSD für sein Vorhaben hinfällig; deren Abgeordnete folgten nun der Parteilinie.

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