Abgeordnete nahmen die Protesterklärung nicht an

Nachklang auf Ereignisse am Nationalfeiertag der Ungarn

Bukarest (ADZ) - In der Abgeordnetenkammer ist Dienstag ein weiteres unnötiges Spektakel zu Ende gegangen: die Billigung der politischen Erklärung gegen die „ungarischen Revisionisten“. Bei der Abstimmung hatte es 142 Stimmen dafür gegeben, 110 Stimmen dagegen und 25 Stimmenthaltungen. Die Abgeordneten der PNL und PSD hatten bereits zu applaudieren begonnen, da erschien der Sitzungsleiter Ioan Oltean (PDL) am Rednerpult und erklärte, dass eine Stimme fehle, damit die Erklärung als angenommen gelten könne. Derartige Erklärungen werden mit der Hälfte der Stimmen der Anwesenden plus einer angenommen.

Schon im außenpolitischen Ausschuss hatten sich die PDL und der UDMR alle Mühe gegeben, um die Ausarbeitung der „Erklärung“ zu verhindern. Drei PDL-Leute hatten sich aber auf die Seite der Opposition geschlagen. Der Text handelt in der Hauptsache von den „guten rumänisch-ungarischen Beziehungen“, doch erwähnt er auch, dass die „Abgeordnetenkammer die Erklärungen einiger ungarischer Offizieller über die territoriale Autonomie auf ethnischer Grundlage“ für „unannehmbar“ halte.

Das Ganze war von den Vorfällen vom 15. März, dem Nationalfeiertag der Ungarn aus aller Welt, ausgegangen, als die Botschaft des ungarischen Staatschefs, die zusammen mit einem Poem von Sándor Petöfi und einigen Zusätzen der Gemahlin des ungarischen Botschafters in Bukarest in die Öffentlichkeit drang, für einige Verwirrung gesorgt hatte.