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Adina Florea ermittelt gegen Frans Timmermans

Brüssel: Kommission unterliegt Gerichtsbarkeit des EuGH

Bukarest (ADZ) - Ein EU-Kommissionssprecher hat die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) am Donnerstag darauf verwiesen, dass Mitglieder der Europäischen Kommission ausschließlich der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unterliegen.

Der Verweis des Kommissionssprechers erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die stellvertretende Leiterin besagter Ermittlungsbehörde, Adina Florea, gegen keinen geringeren als den für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, des Weiteren gegen EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die Leiterin der EU-Vertretung in Bukarest, Angela Cristea, sowie gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz“ ermittelt.

Die von Florea und Justizminister Tudorel Toader bestätigten Vorermittlungen basieren auf einer Strafanzeige des koalitionsnahen, zu Dan Voiculescus Medienimperium gehörenden Nachrichtenportals „luju.ro“.

 

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Bemerkungen :

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    Alex 23.02.2019 Beim 22:11
    Werden sie bald vielleicht EU Bürger unter dem Vorwand des Terrorismus inhaftieren, wie es Erdogan macht? Man weiß es nicht. Jedenfalls ist das Ziel dieser rumänische Regierung offenbar nicht, dem Volke zu dienen, sondern durch Einschüchterung ihre Macht zu erhalten.
  • user
    Edgar 23.02.2019 Beim 15:48
    Ja haben denn die Leute überhaupt keinen Anstand mehr?!? Skrupel haben sie ja schon lange keinen...
    Die machen sich in der ganzen Welt lächerlich, scheinbar außer bei ihren Anhängern.
    Einfach traurig das ganze
Kanton Aargau