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ALDE läuft Sturm gegen Nachtragshaushaltspläne

Vosganian: „Werden Pläne der PSD nicht mittragen“

Symbolfoto: Freeimages.com

Bukarest (ADZ) – Neue Zerreißprobe für die Regierungskoalition: Die ALDE läuft Sturm gegen den Nachtragshaushaltsentwurf der PSD, die sich wegen des knapp 2-prozentigen Haushaltsdefizits im ersten Halbjahr gezwungen sieht, Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das klaffende 20 Milliarden-Lei-Loch einigermaßen zu stopfen.

Wie ALDE-Sprecher Varujan Vosganian am Donnerstag sagte, will die PSD den Rotstift im Investitions-, Gesundheits-, Bildungs- und Justizbereich ansetzen, wogegen die ALDE jedoch Sturm läuft. Natürlich strebe auch die ALDE ein Haushaltsdefizit unter der 3-Prozent-Marke an, gleichermaßen aber auch „priorisierte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Mittel zur Teilfinanzierung der EU-geförderten Projekte und mehr Investitionen im Bereich der Kommunalverwaltung“. Sollte die PSD ihre Pläne unverändert belassen, würden diese von der ALDE „unter keinen Umständen mitgetragen“. 

Die PSD verwarnte Vosganian überdeutlich: Er sage es „höflich, aber laut“ – sollte sie ihre Nachtragshaushaltspläne bis Montag nicht ändern, werde man eine „Dringlichkeitssitzung der Koalition“ einberufen, um zu eruieren, wie es weiter gehen solle, so der ALDE-Senator.

 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Alexander 04.08.2019 Beim 09:42
    Autostrada A3 - geplante Fertigstellung 2014. Sagt dieses Beispiel nicht schon alles über die rumänischen Regierungen und ihre "Haushaltspläne".