Amtsmissbrauch durch Gesetz neu definieren

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts betreffend einen Fall von Amtsmissbrauch und der Empfehlung ans Parlament, eine Schwelle der Entkriminalisierung festzulegen, soll zunächst die Begründung des Gerichts abgewartet werden. Laut „Adevărul“ sprechen sich Justizminister Tudorel Toader, Premier Sorin Grindeanu und der Vorsitzende der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, dafür aus, zum Amtsmissbrauch ein Gesetz auszuarbeiten, nicht einen Regierungsbeschluss. Darin soll dieser neu definiert und eine „vernünftige Schwelle“ festgelegt werden.

cffviseu