Aufhebung von Ausgleichsgesetz erneut verschoben

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erneut versucht, die Aufhebung des Ausgleichsgesetzes voranzubringen, was wieder zurückgewiesen wurde. Man müsse erst Meinungen des Justizministers, des Hohen Gerichtshofes und weiterer Institutionen einholen, um herauszufinden, ob es von Vorteil ist, das Gesetz zu ändern, so Florin Iordache (PSD). Das Ausgleichsgesetz gewährt seit zwei Jahren die frühzeitige Entlassung von Häftlingen bei unzulänglichen Haftbedingungen.