AUR-Fraktion will Dauer der Alarmstufe beschränken

Ausnahmezustand für höchstens drei Monate

Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) will den geltenden Ausnahmezustand zeitlich einschränken. Wie AUR-Chef George Simion am Mittwoch bekannt gab, wollte die AUR-Fraktion noch am gleichen Tag eine Legislativinitiative einbringen, die vorsieht, dass die Alarmstufe künftig für höchstens 90 Tage und ohne Verlängerungsmöglichkeit verhängt werden kann.

Seit fast einem Jahr werde der Ausnahmezustand andauernd verlängert, ohne dass das Parlament hierzu seinen Segen abgebe. Die AUR-Fraktion habe daher beschlossen, dessen Dauer zu begrenzen, man hoffe dabei auf die Unterstützung aller Parlamentarier, so Simion, der gegenüber der Presse zudem hervorhob, dass seine Partei „die einzige“ sei, die konkret gegen die „völlig sinnlosen“ Corona-Maßnahmen der Regierung vorgehe. Besagte Maßnahmen seien „durch nichts gerechtfertigt“ und würden von Gesundheitsexperten „keineswegs unterstützt“, doch habe sich bisher eben „niemand getraut, sie im Parlament anzufechten“, behauptete Simion. Die AUR-Parlamentarier hätten daher beschlossen, der Regierung die Möglichkeit zu nehmen, die Alarmstufe fortwährend zu verlängern, so der AUR-Chef.

 

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