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Außerordentliche Parlamentssitzung zu Haushaltsfragen

Bukarest (ADZ) - Die Behauptung von Regierungssprecher Andrei Zaharescu, Premier Ponta habe eine „strikte Geheimhaltung“ des Haushaltsentwurfs 2013 angeordnet, sorgte am Wochenende für gehörigen Wirbel. Der Ministerpräsident sah sich schließlich zu einem Dementi genötigt – ein erster Etatentwurf werde schon in den kommenden Tagen, „nach ersten Gesprächen mit den Ministern“, veröffentlicht. Auch wolle er dazu Beratungen „mit sämtlichen Parlamentsparteien, einschließlich der Opposition“ festlegen und sogar im Parlamentsplenum Etatfragen aufwerfen. Mit den Chefs der beiden Parlamentskammern sei bereits vereinbart, die Legislative für den 21. Januar zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, so der Premier.

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Bemerkungen :

  • user
    sraffa 08.01.2013 Beim 15:57
    Es ist leider üblich daß Regierungen den Nachfolgern geheime Haushalts- und Haushaltsplanungslöcher hinterlassen. So wird es auch hier geschehen sein. Je nach intellektueller Qualität der Nachfolgeregierung dauert die Aufdeckung der Löcher eben mehr oder minder lange.
  • user
    Helmut 08.01.2013 Beim 11:36
    Warum diese Aufregung,zuerst muß mit allen Zuständigen beraten werden und wenn alles klar ist, wird der Haushaltsplan veröffentlicht und vom Parlament beschlossen oder abgelehnt.Künstliche Aufregung ist im Moment nicht angebracht.
Kanton Aargau