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Außerordentliche Tagung des Parlaments vorgeschlagen

Referendum-Gesetze auf Urteil des Verfassungsgerichts abstimmen

Regierungssitzung am Mittwoch Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte Premier Victor Ponta auf der Regierungssitzung von Mittwoch mitgeteilt, dass er ein Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Valeriu Zgonea und den interimistischen Senatsvorsitzenden Petru Filip, gerichtet habe, in dem er die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments vorschlägt.

Auf die Tagesordnung soll ein Gesetzentwurf kommen, durch den die Eilverordnung der Regierung Nr. 41/2012 über die Organisation und Durchführung des Referendums auf das letzte Urteil des Verfassungsgerichts abgestimmt wird. Das Verfassungsgericht hatte über das Referendum-Gesetz entschieden, dass dieses verfassungsgemäß ist, wenn sich an der Volksbefragung mindestens die Hälfte plus einer der Bürger beteiligen, die auf den Wählerlisten eingetragen sind. Die Eilverordnung hingegen hatte vorgesehen, dass der Präsident mit der einfachen Mehrheit der Bürger, die sich am Referendum beteiligen, abgesetzt werden kann.

Der interimistische Vorsitzende des Senats, teilte mit, dass man das Schreiben des Premiers über die notwendige Abstimmung der Gesetzestexte auf das Urteil des Verfassungsgerichts erhalten habe. Zuerst müsse jedoch die Begründung des Urteils vorliegen, bevor man die Sondersitzung ansetzen kann, damit man den neuen Gesetzestext richtig formulieren kann.

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Bemerkungen :

  • user
    strigoi 12.07.2012 Beim 19:16
    Pontas Rumänien ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.
  • user
    Hanns 12.07.2012 Beim 13:59
    Jetzt wird verzögert wo nur geht! Aber bei der Suspendierung des Präsidenten hat man aufs Gaspedal gedrückt und alles so schnell gemacht, dass man gar nicht mitgekommen ist, was da alles passiert ist.
    Solche Vorgänge gibt es normalerweise in einem Rechtsstaat nicht!
Kanton Aargau