Bãsescu vor den beiden Parlamentskammern

USL-Vertreter hatten beschlossen, nicht teilzunehmen

Bukarest (ADZ) - Für gestern Nachmittag nach Redaktionsschluss war die Ansprache des Präsidenten Traian Bãsescu vor den beiden Parlamentskammern angesagt. Angekündigt war, dass sich Bãsescu zu Fragen der Innenpolitik äußern werde, also zur Neuordnung des Landes und zur Abänderung der Verfassung.

Die beiden USL-Vorsitzenden, Victor Ponta und Crin Antonescu, hatten Montag beschlossen, dass der USL an der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern nicht teilnimmt

In der Stadt Alexandria, wo der USL Sonntag sein Landwirtschaftsprogramm vorgestellt hat, nannte Victor Ponta drei Bedingungen, die der Staatschef erfüllen müsse, damit der USL im Parlament zu seiner Ansprache erscheine: Er solle auf die verwaltungsmäßige Neueinteilung des Landes verzichten, er solle der Bildung einer Dreiparteienallianz für die Prüfung von Wirtschaftsfragen zustimmen und er solle sich beim Ex-König Mihai I. öffentlich entschuldigen, weil er dessen Abdankung als „Landesverrat“ bezeichnet hatte. Traian Bãsescu ist auf diese Forderungen nicht eingegangen.

Hingegen sind von führenden PDL-Leuten am Wochenende Äußerungen durch die Presse gegangen, dass man nicht unbedingt auf den acht Verwaltungskreisen bestehen werde. Wenn es jetzt keine Unterstützung für die Verwaltungsreform gebe, dann werde man sie eben verschieben.

cffviseu

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