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Băsescu will Begnadigung von Korruptionstäterinnen

Rechtsausschusschef kanzelt Justizminister ab

Bukarest (ADZ) - Der frühere Staatschef und gegenwärtige PMP-Senator Traian Băsescu hat im Parlament zahlreiche Änderungsanträge zur umstrittenen Begnadigungsvorlage eingebracht. Die Möglichkeit der Begnadigung sieht der Ex-Präsident für Haftstrafen von bis zu zehn Jahren gegeben – diese Milde soll sogar für verurteilte Terroristen gelten. Die meisten Änderungsanträge visieren allerdings weibliche Straftäter, deren Haftstrafen samt und sonders halbiert werden sollen, solange keine Gewaltkriminalität vorliegt. Begnadigt würden dabei einschließlich wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch usw. verurteilte Täterinnen – er sehe nicht ein, „weshalb eine schwangere, wegen Korruptionsdelikten verurteilte Beamtin“ nicht in den Genuss von Milde kommen solle, so Băsescus Begründung. Die Medien sehen indes zwischen Băsescus Vorschlägen, den gegen seine Tochter Ioana laufenden Strafermittlungen und der erstinstanzlichen Verurteilung seiner Vertrauten Elena Udrea eine direkte Verbindung. Der Begnadigungsvorlage widmete sich am Mittwoch auch der Rechtsausschuss des Senats, wo Ausschusschef Şerban Nicolae (PSD) gegen Justizminister Tudorel Toader wetterte – teils wegen dessen Abwesenheit bei der Debatte, teils wegen seiner immer noch ausstehenden Vorlage für Strafrechtsänderungen. Es sei unerhört, dass der Minister nach einem Monat noch nichts zu bieten habe, so Nicolae.

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