Bei aktualisierten Listen Überraschungen erwartet

Opposition beklagt willkürliche Streichung von Wählern

Symbolbild: wikimedia commons

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Bukarest (ADZ) - Angesichts des anstehenden Befunds des Verfassungsgerichts (VG) über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Volksentscheids zur Absetzung des Staatschefs geht der Kampf um die ständigen Wählerlisten in die Endrunde.

Obwohl das VG von der Regierung die zum 29. Juli gültigen Wählerlisten angefordert hatte, beharrt diese auf der „Aktualisierung“ besagter Listen. Verwaltungsminister Radu Stroe erklärte am Wochenende, dass die von den Lokalbehörden eingeforderten aktualisierten Daten eingegangen seien und auf „erhebliche Überraschungen“ hindeuten würden. Von den Listen ausgeschlossen seien zahllose längst verstorbene Bürger sowie solche mit Wohnsitz im Ausland. Innenminister Mircea Duşa erläuterte, dass die Regierung damit dem VG eine „Einschätzung“ des Wählerkorps zur Verfügung stellen wolle.

Die Opposition beklagte indes, die Exekutive lasse willkürlich zwischen 2,5 bis mehr als 3 Millionen Bürger von den Wählerlisten streichen, auch habe sie dem VG die am 29. Juli gültigen Wählerlisten noch immer nicht zukommen lassen. Der Abgeordnete Cristian Boureanu teilte mit, die PDL werde gegen Premier Ponta und die Minister Stroe und Duşa Strafanzeige wegen Manipulierung des Referendumsergebnisses erstatten. Anfang August waren deren Vorgänger Rus und Dobre bekanntlich „gegangen“ worden, nachdem sie sich geweigert hatten, in die Wählerlisten einzugreifen.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Ottmar 21.08.2012 Beim 14:09
    Was waere da so schlimm.
    In einem Jahr sind ja Neuwahlen.
    So haben beide Seiten Zeit mit einem ausbalanzierten Programm zu Punkten.Zum Wohl des rumaenischen Volkes
  • user
    Herbert 21.08.2012 Beim 12:27
    So wie es aussieht bleibt Basescu Präsident!
  • user
    Herbert 21.08.2012 Beim 08:56
    Hier wird gelogen und betrogen, so wie das schon im Jahre 1947 praktiziert wurde.
    So wird Rumänien NIE ein Rechtsstaat werden!