Erasmus Büchercafe

Beschwerde gegen Investitionsfonds

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine staatliche, kommerziell tätige Gesellschaft – diese könne nicht per Gesetz gegründet werden, sondern nur durch die öffentliche Zentralverwaltung, rechtfertigte das Präsidialamt den Einspruch. Zudem fehle jegliche Bestimmung zur Aufsicht über die Aktivitäten des Fonds.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert