Bildungsrecht-Novelle: USR fordert sofortigen Stopp

Cîmpeanus Vorlage eine „Breschnewsche Reform“

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR hat am Donnerstag Bildungsminister Sorin Cîmpeanu (PNL) zur umgehenden Rücknahme seiner hochumstrittenen Novellierungsvorlage des Bildungsrechts aufgefordert. Die von Cîmpeanu unterbreiteten Novellierungsvorschläge seien schlichtweg „antiliberal“ und würden bloß eine noch ausgeprägtere politische Kontrolle sowie Politisierung des Bildungssystems zur Folge haben, stellte die USR in einer Aussendung klar. Die von der Presse auf „Cîmpeanu-Gesetze“ getaufte Vorlage, durch die de facto das präsidentschaftliche Projekt „Gebildetes Rumänien“ umgesetzt werden sollte, wurde bis dato von fast allen führenden Bildungsexperten und Fachgremien des Landes verrissen.

Das Bildungsprojekt des Staatsoberhauptes, das Klaus Johannis‘ politisches Erbe habe darstellen sollen, riskiere, zum „Symbol seines Scheiterns“ zu werden, da Cîmpeanus Vorlagenpaket eine Art „Breschnewsche Reform“ darstelle und offenkundig eine „Restauration“ bewirken würde – sie trage nämlich keineswegs den Notwendigkeiten der Gegenwart bzw. den Interessen der Kinder und Unternehmen Rechnung, sondern einzig der Vergangenheit, so die USR.