Blamage: Misstrauensabstimmung scheitert am Sitzungsquorum

Liberale Minderheitsregierung bleibt im Amt

226 Senatoren und Abgeordnete waren am Montagnachmittag bei der Sondersitzung des Parlaments, auf der über den Misstrauensantrag der PSD hätte abgestimmt werden sollen, anwesend – zur Gewährleistung des Quorums wären allerdings 233 nötig gewesen. Aus den Reihen der PSD fehlten insgesamt fünf Parlamentarier, denen Parteichef Marcel Ciolacu prompt mit dem Parteiausschluss drohte, obwohl zwei von ihnen als direkte Kontakte von SARS-CoV2-Infizierten unter häuslicher Quarantäne standen. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Blamage für die PSD und ihren neuen Parteichef Marcel Ciolacu: Der Mitte August eingebrachte Misstrauensantrag der PSD gegen die liberale Minderheitsregierung ist am Montag kläglich gescheitert, noch bevor es überhaupt zur Abstimmung kam. Im Parlament konnten PSD, ALDE und Pro Romania gemeinsam nicht einmal das Sitzungsquorum gewährleisten, nachdem die Fraktionen der PNL, USR, des UDMR, der Minderheiten sowie der PMP entschieden hatten, dem Votum geschlossen fernzubleiben.

Wegen Quorumsmangels wurde die Misstrauensabstimmung schließlich abgesagt – die Regierung Orban bleibt folglich im Amt. Die PSD hatte ihren verfassungsrechtlich umstrittenen Misstrauensantrag bekanntlich in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht, da inzwischen, zum 1. September, jedoch die reguläre Parlamentstagung eingesetzt hat, wäre ein neuer Abstimmungsversuch verfassungswidrig.

Der sichtlich erregte PSD-Chef führte am Abend als Grund für die herbe Niederlage ein allgemein „abgekartetes Abstimmungsboykott“ an, übersah die eigene bröckelnde Mehrheit geflissentlich und drohte mehreren PSD-Parlamentariern, die teils wegen Corona-bedingter häuslicher Quarantäne gefehlt hatten, mit dem umgehenden Parteiausschluss. Zum Misstrauensvotum schien die PSD-Spitze uneins – während Ciolacu behauptete, dass dieses „kategorisch“ neu angesetzt werde, sagte PSD-Fraktionschef Alfred Simonis, dass eine Abstimmung infolge des Starts der regulären Parlamentsarbeiten „nicht mehr opportun“ sei.

Davor hatte Staatschef Klaus Johannis in einer Presseaussendung an alle Parlamentarier appelliert, nicht zu „unverantwortlichen Komplizen“ der PSD zu werden. Die Parlamentarier seien ersucht, die „Interessen der Bürger, nicht einer Partei“ zu wahren, so der Präsident.

 

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