BMW-Affäre: DNA und EPPO schalten sich ein

Ausschreibung für Polizeiautos untersucht

Bukarest (ADZ) - Die Staatsanwaltschaft der Europäischen Union (EPPO) prüft den umstrittenen Vertrag zur Beschaffung von 600 BMW-Polizeifahrzeugen von der Firma Automobile Bavaria für rund 20 Millionen Euro. Auf Anfrage habe die rumänische Polizei bestätigt, den EU-Staatsanwälten sämtliche relevante Unterlagen bereitgestellt zu haben, berichtet Radio Freies Europa. Im Herbst hatte die Polizeigewerkschaft Europol geargwöhnt, dass die Ausschreibung möglicherweise unrechtmäßig war – das Lastenheft sei auf einen bestimmten Anbieter zugeschnitten worden. 

Politiker von USR und REPER zeigten den für sie suspekten Deal auch bei der EPPO an. Sie sei zuständig, weil das Geschäft mit dem BMW-Händler Automobile Bavaria zur Hälfte mit EU-Geld finanziert wird. Laut Radio Freies Europa ermittle auch die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA von Amts wegen in der Affäre. 

Ende September hatte Präsident Klaus Johannis, dessen Name in der Affäre aufgrund der Freundschaft mit Ex-Automobile Bavaria-Chef Michael Schmidt ebenfalls genannt wurde, eine rasche und gründliche Aufklärung der Vorfälle gefordert. Auf keinen Fall sei die Freundschaft bei der Beschaffung ins Gewicht gefallen, so Johannis damals.