Budget des Gesundheitsministeriums trotz Pandemie zusammengestrichen

Etat der meisten Ressorts wird erhöht / 4,3 Prozent Wirtschaftswachstum veranschlagt

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Budget des Gesundheitsministeriums wird 2021 einen der größten Einschnitte aller Ministerien erfahren und um 11,2 Prozent auf 17,5 Milliarden Lei zusammengestrichen, wie aus dem am Donnerstagabend vom Finanzministerium veröffentlichten Haushaltsentwurf, der kommende Woche verabschiedet werden soll, hervorgeht. Die Budgetkürzung geschieht im Rahmen der weiter um sich greifenden Covid-19-Pandemie, die auch ältere, durch Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems verursachte Probleme an den Tag gelegt hat – neben den Krankenhausbränden in Piatra Neam] und im Matei-Balș-Krankenhaus in Bukarest geht aus Mitte dieser Woche vom Statistikamt INS veröffentlichten Daten auch hervor, dass die Übersterblichkeit seit Beginn der Pandemie die offiziellen Covid-Todeszahlen um etwa das Dreifache übertrifft. Erklärungen zur vorgesehenen Etat-Verringerung gab es von Regierungsseite zunächts nicht.

Eine höhere Haushaltskürzung ist für das Entwicklungsministerium vorgesehen (minus 14,11 Prozent auf 7,9 Milliarden Lei). Mit kleineren Einschnitten zwischen 0,8 und 2,5 Prozent müssen auch Außen-, Justiz-, und Finanzministerium auskommen. Deutlich höhere Budgets als im vergangenen Jahr sind 2021 u. a. für die Ressorts Wirtschaft (+186,8% auf 6,6 Mrd. Lei), Arbeit (+10,1%, 53,8 Mrd. Lei), Landwirtschaft (+10,4%, 26 Mrd. Lei), Verkehr (+9,4%, 14,1 Mrd. Lei), Forschung und Digitalisierung (+24,4%, 1,9 Mrd. Lei), Energie (+85,3, 1,1 Mrd. Lei), Umwelt (+24,5%, 1,4 Mrd. Lei) sowie Investitionen und EU-Projekte (+11,7%, 2,0 Mrd. Lei), weiter Steigerungen bei Bildung (+2,8%, 31,1 Mrd. Lei), Verteidigung (+3,3%, 22,7 Mrd. Lei) und Innenministerium (+3,9%, 21,5 Mrd. Lei) vorgesehen.  Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent und ein Defizit von 7,16 BIP-Prozent.