Bürgermeisterwahl in bloß einem Wahlgang

Abgeordnetenkammer billigte diesbezügliches Gesetz

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag eine Gesetzesvorlage gebilligt, wonach künftig die Bürgermeister in bloß einem Wahlgang gewählt werden sollen. Das Gesetz war von 61 Abgeordneten angeregt worden, von denen die meisten der PDL angehören.

Das Gesetz war vom Senat abgewiesen worden, doch in der Abgeordnetenkammer, die in dieser Sache entscheidet, ist es mit 174 Stimmen dafür, 110 Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen angenommen worden. Es wird an den Staatspräsidenten zur Unterschrift weitergeleitet.

Nachdem die Opposition gegen diese Abänderung der Wahlgesetzgebung war, sind auch in der PDL kritische Stimmen laut geworden. Der PDL-Europaparlamentarier Cristian Preda hat Staatspräsident Traian Bãsescu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Abgeordnetenkammer habe eine „populistische“ Entscheidung getroffen, durch das Gesetz würden bloß die Konflikte zwischen den Lokalräten, die auf einer Liste gewählt werden, und den Bürgermeistern, vertieft.

PSD-Vorsitzender Victor Ponta verwies darauf, dass der UDMR der einzige Verband sei, der das neue Gesetz zugute komme. Die PSD und die PNL hingegen, die sich im USL zusammengeschlossen haben, müssten ihr Protokoll abändern, sodass sie in mehr Ortschaften einen einzigen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Bisher sollte das nur für die Wahl des Munizipalrats- und Kreisratsvorsitzenden gelten.

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