Bußgelder und Verhöre nach gewaltsamen Straßenprotesten

Anti-Maßnahmen-Demos in insgesamt 70 Ortschaften

Nach Angaben von Innenminister Lucian Bode hat die Rumänische Gendarmerie am Dienstag infolge der gewaltsamen Straßenproteste Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 800.000 Lei verhängt, rund 200 Protestler wurden von der Polizei vernommen. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – In insgesamt 70 Städten und Ortschaften ist es am Montagabend zu Demos gegen die geltenden Corona-Maßnahmen gekommen, in 38 davon sei dabei gegen das einschränkte Versammlungsrecht, das maximal hundert Teilnehmer erlaubt, verstoßen worden, teilte die Leitung der rumänischen Gendarmerie am Dienstag mit.
Nach Angaben von Innenminister Lucian Bode (PNL) wurden die Organisatoren der Straßenproteste mit Bußgeldern in Höhe von mehr als 800.000 Lei belegt, zudem wurden in Bukarest, Galatz, Brăila und Drobeta Turnu Severin knapp 200 gewalttätige Protestler in Gewahrsam genommen und anschließend von der Polizei vernommen. Bei den nächtlichen Ausschreitungen in der Hauptstadt, wo rund Hooligans mit Steinen und Flaschen auf die Ordnungshüter losgegangen waren, wurden zwölf Gendarmen leicht verletzt, in Br²ila sechs.

Der Innenminister bezeichnete die Proteste am Dienstag als „verzweifelten Versuch einer minderheitlichen Gruppe, zu Gesetzesüberschreitungen aufzuwiegeln“, und  stellte „Null Toleranz“ der Behörden im Fall weiterer Gesetzesverstöße in Aussicht.

Die Proteste von Montagabend, zu denen die extremistische und ultranationalistische AUR aufgerufen hatte, schockierten sowohl Öffentlichkeit als auch Politbeobachter zum einen durch ihre Aggressivität und zum anderen durch abstoßend zynische und/oder xenophobe Parolen: In Bacău waren Corona-Skeptiker vor das Kreiskrankenhaus marschiert, um den Covid-19-Patienten und behandelnden Ärzten „Mörder“ und „Diebe“ zuzurufen. In Pite{ti forderten die Protestler „Hinaus mit den Ungarn aus dem Land“, während in Temeswar eine Gruppe Demonstranten vor das Haus des deutschen Bürgermeisters Dominic Fritz (USR-PLUS) zog, wo sie u.a. „Herr Fritz, vergiss nicht, Temeswar ist nicht Auschwitz“ rief.

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