Cîmpeanus Bildungsrechtnovelle enthält keinerlei Integritätsregelungen

Proteste vor Bildungsressort / USR bringt Misstrauensantrag ein

Mehrere Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, darunter Regisseur Tudor Gheorghiu, Oana Gheorghiu, Mitbegründerin des Vereins „Dăruiește Viață“, Lidia Bodea, Direktorin des Verlags Humanitas und der Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Bukarest, Cristian Preda, haben gestern den dritten Tag in Folge vor dem Bildungsministerium gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu protestiert, dem kürzlich Plagiatsjägerin Emilia Șercan vorgeworfen hat, eines seiner Fachkursbücher in weiten Teilen abgekupfert zu haben. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) - Der unter doppeltem Plagiatsverdacht stehende liberale Bildungsminister Sorin Cîmpeanu dürfte allmählich für seine Partei untragbar werden. Wie die Presse am Mittwoch berichtete, enthält Cîmpeanus hochumstrittene Vorlage zur Novellierung des Bildungsrechts nämlich keinerlei Integritätsregelungen, sondern klammert alle Amtsunvereinbarkeiten aus, die einer Verquickung zwischen den Interessen der Bildungseinrichtungen und jenen der Politiker entgegenwirken könnten. Die durch das Bildungsgesetz 1/2011 eingeführten und später von Ressortministerin Ecaterina Andronescu (PSD) gestrichenen Amtsunvereinbarkeiten Rektor/Parlamentarier sowie Rektor/Leitungsmitglied einer politischen Partei bleiben entsprechend weiter außer Kraft – wohl auch, weil sie dem amtierenden Bildungsminister in die Quere kommen würden. Cîmpeanu selbst stand der hauptstädtischen Universität für Agronomiewissenschaften bekanntlich mehr als zehn Jahre vor, gegenwärtig ist er sowohl Minister, Parlamentarier und Mitglied des Leitungsbüros der PNL als auch Vorsitzender des Landesrates der Rektoren.

Die oppositionelle Reformpartei USR gab am Mittwoch bekannt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Bildungsminister eingebracht zu haben – dieser sei „eine Schande für Rumäniens Lehrwesen“. Ihrerseits demonstrierte die Zivilgesellschaft am Donnerstag vor dem Sitz des Bildungsressorts bereits den dritten Tag in Folge  – es sei „schlichtweg unerträglich“, dass das heimische Lehrwesen von einem Minister gegängelt werde, der „Plagiatoren in Schutz nimmt und selbst unter Plagiatsverdacht steht“, stellte der Dekan der Hochschule für Politikwissenschaften der Universität Bukarest, Cristian Preda, dabei gegenüber den Medien klar.