Ciolacu: Die PSD wird bei der Vertrauensabstimmung dabei sein

Sonderparteitag soll am 21. März steigen

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der erweiterte PSD-Vorstand hat am Dienstag beschlossen, von einem neuen Abstimmungsboykott abzusehen und bei der Vertrauensabstimmung über die liberale Minderheitsregierung unter Florin Cîțu dabei zu sein. Wann besagtes Vertrauensvotum erfolgen soll, ist noch unklar, da sich die Parlamentsleitung diesbezüglich noch nicht festgelegt hat.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu sagte nach der Sitzung des Landesexekutivkomitees seiner Partei, dass „die PSD-Parlamentarier im Plenumssaal anwesend sein und gegen die Regierung Cîțu stimmen werden“. Dieser Schritt der PSD wäre ganz im Sinne des Fahrplans der geschäftsführend regierenden Liberalen bezüglich vorgezogener Neuwahlen, denen Ciolacu und seine Vertrauten laut Medienberichten de facto nicht abgeneigt sind.

Des Weiteren teilte der Interimsparteichef mit, dass der vertagte Sonderparteitag der PSD noch in diesem Monat stattfinden bzw. am 21. März steigen soll. Ciolacu, der bis dato als einziger für das Amt des Parteivorsitzenden antritt, stellte zudem klar, dass seinem künftigen Führungsteam keine Kreisratschefs angehören werden – womit sich der 52-Jährige einigermaßen von den einflussreichen Lokalbaronen seiner Partei distanziert. Ciolacu gab außerdem bekannt, dass die im Verdacht der wiederholten Bestechungsannahme stehende und zurzeit in Untersuchungshaft sitzende Ex-Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf Beschluss des Vorstands aus der Partei suspendiert worden sei und die PSD-Satzung in puncto straftatverdächtiger Parteimitglieder umgehend geändert werden soll: Künftig würden alle PSD-Mitglieder, in deren Fall ein Haftrichter U-Haft angeordnet habe oder die erstinstanzlich verurteilt worden seien, ihre Parteimitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ruhen lassen müssen, so Ciolacu.

 

cffviseu

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