Ciolacu: Kein EU-Staat wird Wahllokale genehmigen

Angaben des PSD-Chefs bisher nicht bestätigt

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Marcel Ciolacu zufolge wird die Stimmabgabe der Millionen im Ausland wohnhaften rumänischen Wählerinnen und Wähler bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember zum Problem – wegen der grassierenden Corona-Epidemie habe nämlich „kein einziger EU-Staat“ die Einrichtung von Wahllokalen genehmigt, behauptete Ciolacu am Mittwoch in Târgoviște. Das Parlament müsse daher umgehend überlegen, was unter diesen Umständen getan werden könne, fügte der Unterhaus-Präsident hinzu.

Ciolacus Angaben sind bisher von keiner anderen Behörde bestätigt worden. Darauf angesprochen, sagte Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch lediglich, dass die rumänischen Behörden „zu diesem Zeitpunkt noch keine Garantie“ hätten, in „einigen Staaten“ Wahllokale eröffnen zu können. Die Diaspora sei daher ersucht, bei der diesjährigen Parlamentswahl möglichst auf Briefwahl zu setzen, so Johannis.

Davor hatte das Auswärtige Amt in einer auf den 11. September datierten Presseaussendung den Auslandsrumänen zwar ebenfalls die Briefwahl empfohlen, allerdings auch informiert, dass „bisher die meisten Staaten die Einrichtung von Wahllokalen unter strengen Schutzvorkehrungen erlauben“.