Ciolacu: Nachtragshaushalt wird nächste Woche geändert

PSD will 40-prozentige Rentenerhöhung durchsetzen

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von PSD-Chef und Unterhaus-Präsident Marcel Ciolacu wird das Parlament den Nachtragshaushalt der Regierung kommende Woche abändern. Durchgesetzt werden sollen sowohl die 40-prozentige Rentenanhebung, auf die die PSD besteht, als auch die neuerdings geplanten „Corona-Bonifikationen“ für Lehrkräfte – womit, Analysten zufolge, das Haushaltsdefizit höchstwahrscheinlich in den zweistelligen Bereich hochschnellen wird.

Wie Ciolacu am Dienstag mitteilte, will der Senat die Lehrer-Boni am Montag verabschieden, tags darauf würde das Gesetz auch vom Unterhaus abgesegnet, wonach es sofort an den Staatschef zur Ausfertigung weitergeleitet werde. Mittwoch würden die beiden Kammern dann auf einer Plenarsitzung über die Zusatzanträge zum Nachtragshaushalt bzw. die 40-prozentige Rentenerhöhung sowie „zusätzliche Mittel für die Kommunen“ abstimmen, deren Haushalte „austariert“ werden müssten, so Ciolacu.

Premier Ludovic Orban hatte das Parlament in den letzten Wochen bekanntlich wiederholt vor untragbaren populistischen Vorstößen gewarnt – seine Regierung werde Änderungen ihres Nachtragshaushalts beim Verfassungsgericht anfechten.