Ciolacu: „Rumänien braucht eine stabile, keine Minderheitsregierung“

Cîțu: „Neuwahlen unvermeidlich, sollte auch Ciucăs Kabinett durchfallen“

PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – PNL-Chef Florin Cîțu hat am Montag angesichts der Sackgasse, in der sich sein designierter Amtsnachfolger Nicolae Ciucă (PNL) nach bisher ergebnislosen Sondierungen befindet, hervorgehoben, dass „vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich sind“, sollte das Parlament auch Ciucăs Exekutive das Vertrauen verweigern.

Die PNL habe „Mut und Reife“ an den Tag gelegt und letztlich nicht ihn selbst als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufgestellt, nun seien „USR und PSD am Zug“, um der geplanten Minderheitsregierung die Duldung zuzusichern und „die Krise zu beenden“, so der abgewählte Premier. Die erhoffte Duldung scheint indes in immer weitere Ferne zu rücken: Was Rumänien brauche, sei „eine stabile, keine Minderheitsregierung“, andernfalls seien vorgezogene Neuwahlen die beste Lösung, sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu nach einem weiteren Sondierungsgespräch mit dem designierten Premierminister. Der PSD-Chef vermied es am Montag geschickt, auf Reporterfragen bezüglich einer potenziellen großen Koalition einzugehen, nachdem die Presse berichtet hatte, dass die PSD am Vortag während eines Face-to-face-Gesprächs mit der PNL-Spitze nicht abgeneigt schien, am Regierungstisch Platz zu nehmen. Medienberichten zufolge bereitet dem designierten Regierungschef zudem auch der UDMR Kopfschmerzen, da dieser auf zwei zusätzlichen Portefeuilles besteht, während die PNL nur eines abtreten will.

Der PNL-Abgeordnete Ioan Cupșa forderte daher Nicolae Ciucă am Montag offen auf, seinen Regierungsauftrag zurückzugeben – das ihm von der neuen PNL-Führung erteilte Mandat sehe eine von der PSD geduldete Minderheitsregierung vor, während die Lösung offenkundig in einer Neuauflage der bürgerlichen Koalition liege, so Cupșa.