Cioloș schreibt offenen Brief an Ursula von der Leyen

„Renew Europe“ fordert Einzelheiten vor Stimmabgabe

Bukarest (ADZ) - Dacian Cioloș, Präsident der politischen Gruppierung „Renew Europe“ im Europäischen Parlament, hat in einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft Ursula von der Leyen genauere Einzelheiten zu drei Themen beantragt, die für das Wertesystem von „Renew Europe“ von essenzieller Bedeutung sind, bevor die Gruppierung ihre Stimme für die Kandidatin abgeben kann: Der Rechtsstaat setze feste Verpflichtungen ohne Unklarheiten voraus, außerdem sei es wichtig, dass ein dem Europäischen Kontrollmechanismus ähnliches System in jedem Staat der EU ins Leben gerufen werde. Weiters heißt es in dem Brief, die zukünftigen Europa-Kommissare müssen eine solide politische Erfahrung sowie bewiesene Kompetenzen mitbringen und sollten in einer Art gewählt werden, die ein geografisches Gleichgewicht bei der Verteilung der Ämter vorsieht.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Konferenz zur Zukunft Europas, die neben einer generellen Unterstützung auch die Vertretung eines genauer formulierten Standpunkts zur Funktionsweise und zu den angestrebten Ergebnissen dieser Europäischen Kommission gewährleisten muss.