CSM legt Beschwerde gegen Senatsbeschluss ein

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der durch den Senat blockierten Verhaftung des früheren Ministers Dan Şova (PSD) reicht nach Präsident Johannis und der PNL auch der Oberste Magistraturrat CSM beim Verfassungsgericht Klage ein. In der vergangenen Woche gaben die anwesenden Senatoren dem Haftantrag der Antikorruptionsbehörde DNA mit knapper Mehrheit formal statt – jedoch erklärte ihn Senatschef Tăriceanu anschließend für abgewiesen: Die Satzung erlaube die Aufhebung der Immunität nur durch mindestens 50 Prozent plus einen Senator aller Mitglieder der Kammer. Dagegen verlangt die Verfassung nur die absolute Mehrheit der Anwesenden. Dies bewog den CSM nun zur Klage. Am Montag beschloss der Senat die Anpassung seiner Satzung an die Verfassung.