CVM zu Dialog mit Justizministerin in Bukarest

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Eine Delegation des Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission (CVM) ist seit gestern in Bukarest, um die Situation der Justiz in Rumänien zu prüfen. Unter anderem war für Dienstag ein Treffen und anschließendes Geschäftsessen mit Justizministerin Ana Birchall geplant. Laut einem Bericht des CVM vom November 2018 haben der Druck seitens der rumänischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz, vor allem aber gegenüber der Antikorruptionsbehörde DNA, sowie die vielen Eilverordnungen der Regierung Zweifel über die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich aufkommen lassen.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert