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Dăncilă in Brüssel um Schadensbegrenzung bemüht

EVP-Chef: „Der Rechtsstaat wird nicht verhandelt“

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat in seiner am Dienstag gestiegenen Unterredung mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă u. a. klargestellt, dass Polizeigewalt gegen Antiregierungsprotestler „inakzeptabel“ ist.
Foto: Regierung

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) weilt seit Dienstag in Brüssel, wo sie vor der demnächst anstehenden Debatte des EU-Parlaments zur Lage in Rumänien offenbar darum bemüht ist, kritische Stimmen einigermaßen zu beschwichtigen.

Dăncilă traf mit dem Fraktionsvorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zusammen, denen sie, laut einer Presseerklärung der Regierung, die „reale Lage“ in Rumänien unterbreitete. EVP-Chef Weber twitterte nach dem Gespräch, gegenüber Dăncilă klargestellt zu haben, dass „der Rechtsstaat nicht verhandelt wird“, er habe die rumänische Regierungschefin zu einem sofortigen Stopp der „Offensive gegen die Justiz“ aufgefordert.

Zeitgleich traf Senatschef Călin Popescu Tăriceanu mit der ALDE-Fraktion im EU-Parlament zusammen, wo er gleichfalls um Schadensbegrenzung bemüht war. Viel scheint sein Vorstoß indes nicht bewirkt zu haben: Der niederländische EU-Abgeordnete Matthijs van Miltenburg twitterte nämlich, Tăriceanu habe außer „Nebelkerzen“ nichts zu bieten gehabt.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Heiderose 27.09.2018 Beim 15:18
    Was soll die ganze Farce? Herr Weber hätte sich nun wirklich NICHT mit Frau Dancila "in Pose setzen " sollen! Das zeugt nicht grad von seinem guten Geschmack!
  • user
    Ingo 27.09.2018 Beim 14:24
    Ich bin nur total erstaunt das Viorica Dăncilă ohne Halsband, Hundeleine und ihr Herrchen nach Brüssel reisen darf.
  • user
    Alex 27.09.2018 Beim 08:02
    Die rumänische Regierungsmafia glaubt doch nicht im Ernst, dass sie führende Politiker aus stabilen Demokratien an der Nase herumführen kann. Wie gut, dass Rumänien in der EU ist, denn die EU ist eine zusätzliche Opposition, wenn die rumänische Politik entgleist. Diese Opposition ist bitter nötig, weil die Demokratie in Rumänien alles andere als ausgereift ist. Das sieht man nicht nur an der aktuellen Politik, sondern vor Allem auch am Wahlverhalten der Rumänen, das eine solche politische Konstellation überhaupt erst ermöglicht hat. Es war nämlich schon vor den Parlamentswahlen bekannt, dass Dragnea vorbestraft ist und dennoch wurde seine Partei stärkste Kraft. In einer ausgereiften Demokratie undenkbar. Ja, die Rumänen müssen noch viel lernen und sicher noch einige Male durch das Tal der Tränen gehen. Aber das ist der natürliche Gang der Dinge, denn die Demokratie wurde nirgends über Nacht erwachsen.
Kanton Aargau