Dăncilă: Man kann nicht regieren und gleichzeitig in der Opposition sein

Frist des ALDE-Ultimatums läuft heute ab

Bukarest (ADZ) - Die Frist des von ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu der PSD gestellten Ultimatums läuft heute ab; nach wie vor ist unklar, ob die Koalition angesichts ihrer wochenlangen Spannungen halten oder zerbrechen wird.
Der ALDE-Chef hatte erst letzte Tage aus vollen Rohren gegen das Kabinett Dăncilă geschossen, das er als „impotent“ bezeichnet hatte. Die aktuelle Regierung funktioniere nur noch dank der „Trägheitskraft“, seine Partei wolle jedoch nun einmal keiner „impotenten Exekutive“ angehören, sagte Tăriceanu wortwörtlich.

Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) konterte prompt: Tăriceanu habe „Minister am Regierungstisch sitzen“, der Vorwurf der „Impotenz“ ziele wohl auf diese und nicht auf die gesamte Exekutive ab, so Dăncilă.
Am Sonntagabend legte die PSD- und Regierungschefin in einem TV-Gespräch nach und verwarnte den Juniorpartner, dass „man nicht mit einem Bein in der Regierung und mit dem anderen in der Opposition“ sein könne. Sie werde mit Tăriceanu „sprechen, um zu eruieren, weshalb er so verärgert ist“, sagte Dăncilă, die hinzufügte, dass sie weiter auf den „Fortbestand der Koalition“ hoffe. Sollte dies jedoch „nicht mehr möglich“ sein, werde sie „Lösungen suchen, damit diese Regierung weitermacht“ und „die Stabilität des Landes gewährleistet“ werde, fügte die 55-Jährige hinzu.

Ein erstes, klärendes Treffen zwischen Dăncilă und Tăriceanu war für gestern Mittag anberaumt. Wie die Presse unter Berufung auf ALDE-Insiderangaben berichtete, besteht fürs Erste kaum Gefahr, dass Tăriceanu die Koalition noch diese Tage aufkündigt. Dies könne erst nach Absprache mit den lokalen ALDE-Verbänden geschehen, deren Chefs voraussichtlich kommende Woche zu einer Vorstandssitzung nach Bukarest bestellt werden.