Dăncilă unbesorgt über Bestreben Dragneas

Dragnea mit Nichtigkeitsklage gegen Verurteilung

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Sonntag erklärt, dass die von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea gegen die Sozialdemokratische Partei eingeleiteten Verfahren ihr keine Sorge bereiten. Sie habe nie gegen Gesetz oder Verfassung verstoßen und werde jedweder Anschuldigung antworten.

Dragnea hatte am vergangenen Donnerstag in seinem Bestreben, die Leitung der PSD anzufechten, den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Die Nachrichtenplattform hotnews.ro gab am Sonntag bekannt, dass der EX-PSD-Chef in der Beschwerde Dăncilă beschuldigt, in der Zeit, als sie Europaparlamentarierin war, die Einkommen einer Assistentin nicht gesetzeskonform angegeben und versteuert zu haben. Dăncilă sagte, dass es Europaparlamentariern gar nicht möglich sei, Gelder, die zielgerichtet vom Europaparlament ausgezahlt werden, abzuzweigen. Bei der Assistentin handelt es sich um Adriana Botorogeanu, die im Fall um fiktive Anstellungen bei der Kinderschutzbehörde Teleorman auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Freitag hat Liviu Dragnea auch eine Nichtigkeitsklage in dem Fall um die fiktive Anstellung beim Obersten Gerichtshof eingebracht.