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Dăncilă will selbst bei Niederlage im Parlament nicht zurücktreten

Pontas Partei wird Zünglein an der Waage für Sturz der Regierung

Regierungschefin Viorica Dăncilă Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) unternimmt zurzeit als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Präsidentschaftsrennen vom November eine Wahlkampf-Tour durch mehrere Landeskreise. In Pite{ti gab sich Dăncilă am Donnerstag trotz der misslichen Lage ihres Minderheitskabinetts zuversichtlich und stellte klar, dass sie selbst im Fall einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament nicht zurückzutreten gedenkt.

Falls das Parlament ihre neue Regierung nicht absegne, werde sie eben „mit der alten Kabinettsformel weitermachen“, sagte die 55-Jährige. Tatsächlich ermöglicht ihr Artikel 85 der Verfassung just das: Besagter Artikel sieht zwar vor, dass eine Minderheitsregierung den Segen des Parlaments für eine Regierungsumbildung einholen muss, bleibt darüber hinaus jedoch schwammig bzw. erwähnt mit keinem Wort, welche Konsequenzen eine verlorene Vertrauensabstimmung für das Kabinett haben soll. Verfassungsrechtler sind daher der Meinung, dass die verlorene Vertrauensabstimmung nur den Regierungsumbildungsplänen, nicht aber dem Kabinett selbst gilt, das nach wie vor nur durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden könne.

Zünglein an der Waage für den Erfolg oder Misserfolg des von den oppositionellen Liberalen bereits in Aussicht gestellten Misstrauensantrags, der aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Präsidentschaftswahl eingebracht werden dürfte, wird Victor Pontas 30 Mann starke „Pro Romania“-Fraktion sein, ohne deren Stimmen weder Opposition noch die Regierungspartei den Sieg davontragen kann. Entsprechend hart verhandelt Ponta auch zurzeit – und zwar nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit der PSD.

cffviseu

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