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Das Gerangel um die zwei Wahlgänge geht weiter

Beratungen des Premiers mit den Parteien geplant

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Nationale Exekutivkomitee der PSD hat auf seiner Sitzung in Sinaia beschlossen, dass Parteivorsitzender Liviu Dragnea dem Premier Dacian Cioloş klarmacht, dass die PSD die Kommunalwahlen boykottieren wird, falls dieser dem Druck der PNL nachgibt und eine Eilverordnung über die Wiedereinführung der Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen erlässt.

Cioloş hat für Wochenbeginn Beratungen mit den Parteien angesetzt. Zwei Wahlgänge hatte es bereits bis 2011 gegeben, als die von Emil Boc geleitete PDL einen einzigen Wahlgang einführte, angeblich aus Gründen der Sparsamkeit. Dagegen waren damals im Namen der Demokratie die USL-Führer Crin Antonescu und Victor Ponta Sturm gelaufen. Die Bestimmung mit dem einen Wahlgang blieb im Wahlgesetz 115/2015 erhalten, für das auch die neue PNL gestimmt hatte.

Diese Partei sei jetzt aus Gründen der Wahltaktik dagegen, meint Liviu Dragnea. Die Rückkehr zur Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen würde Chaos verursachen und das möchte er vermeiden. Die PSD rechnet sich aus, dass amtierende Bürgermeister in einem Wahlgang die besseren Chancen zur Wiederwahl haben, darin sieht diese Partei einen ihrer Vorteile. In diesem Sinne könnten auch lokale Bündnisse mit der UNPR und der ALDE geschlossen werden, hat das Nationale Exekutivkomitee empfohlen.

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