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Das Oberhaus soll tatsächlich das Oberhaus werden

Vasile Blaga zum Präsidenten des Senats gewählt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Mittwochnachmittag hat der Senat Vasile Blaga zum neuen Präsidenten gewählt. Das Amt war vakant geworden, nachdem die PSD Mircea Geoană die politische Unterstützung entzogen und ihn aus der Partei ausgeschlossen hatte. Für Vasile Blaga, der seitens der PDL angetreten ist, gab es 69 Stimmen, für Titus Corlăţean (PSD), den Kandidaten des USL, 63 Stimmen. Für die Wahl des Senatspräsidenten hätten 68 Stimmen gereicht.
Nachdem sich die PDL die Unterstützung des UDMR gesichert und sich 100-prozentig für Blaga entschieden hatte, sind Vasile Blaga und Radu Berceanu – der inzwischen auf seine Kandidatur verzichtet hatte – zum Präsidenten Traian Băsescu ins Schloss Cotroceni bestellt worden. Kurz vor Beginn des Plenums hatte sich PDL-Vorsitzender und Premier Emil Boc mit der PDL-Fraktion im Senat getroffen.

Nach der Wahl erklärte Vasile Blaga, dass er mit sämtlichen Fraktionen zusammenarbeiten und den Senat so leiten wolle, dass das Oberhaus tatsächlich zum Oberhaus wird. Vasile Blaga hatte zuletzt vom Amt des Innenministers zurücktreten müssen und bei den Parteiwahlen der PDL erfolglos gegen Emil Boc, der wieder Vorsitzender wurde, kandidiert.
Titus Corlăţean beglückwünschte Vasile Blaga zur Wahl, kündigte aber an, dass die PSD die Wahl beim Verfassungsgericht angreifen werde, da der Wahlvorgang gesetzwidrig gewesen sei: Das Amt hätte der PSD gebührt.

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