DER BZ-KOMMENTAR: Diffus bis aggressiv

Dieser Wahlkampf ist kraft- und saftlos. Das einzig Auffällige sind dumme Plakate („Wenn du bisher nicht hattest, mit wem – nun stellen wir uns zur Verfügung“ – dazu ein Männer- oder Frauenfoto...). Das Interesse am Urnengang ist durch das vorhersehbare Ergebnis gering. Die PSD wird absahnen und die Regierung zusammen mit ihren Schmarotzerparteien bilden, deren einziges Ziel Stehlen des Volksvermögens zum Eigennutz sein wird. Die PNL unter der unfähigen Johannis-Beerberin Gorghiu (und ohne den aus dem Verkehr gezogenen Vasile Blaga) sackt weiter ab. Die Hoffnungspartei des Nicuşor Dan hat null Ahnung, wie sie außerhalb von Bukarest zu agieren hat. Populismus, diffusem bis aggressivem Nationalismus, gezielt eingesetzter politischer Lüge (Vorbild Trump) und Fremdenhass sind die Tore geöffnet.

Der Hypernationalismus taucht mit dem jämmerlichen Abschneiden Rumäniens bei der Olympiade in Rio auf. Er erlebt einen Höhenflug, unter Umständen, wo jüngste internationale Umfragen „den Rumänen“ europaweit höchste Empfänglichkeit (82 Prozent, vor Polen mit 76 Prozent – Deutschland: 18 Prozent) für ultrarechtes Denken bescheinigen. Alles, was nicht mit PSD, PMP, PRM, ALDE – „Rumänien zurück an die Rumänen“ – PRU oder der ANP Marian Munteanus geht, ist „antinational“, „Partei des Auslands“. Man kann nicht genug wiederholen, welcher Hass gegen „Fremde“ im ewigfrustrierten Normalrumänen geweckt werden kann. Verbunden damit: das Wiederaufflammen der Kommunismusnostalgie, die von Parteiführern wie Liviu Dragnea und Gabriela Firea geschürt wird.

Verständlich, dass 26 Jahre „Übergang“ vom Kommunismus jedem zum Hals raushängen. Dass die Zähigkeit der von Iliescu legitimierten „originellen Demokratie“ und ihrer Profiteure sowie der Zweifel an den Bereicherungsmechanismen des Originalkapitalismus – zugunsten des einheimischen Diebstahlkapitalismus` - und die (trotz Erfolgen) unzureichende justiziäre Ahndung des selben (weil die letzte Konsequenz, Beschlagnahme unredlich erworbenen Vermögens, in nahezu allen Fällen ausbleibt) zur politischen Apathie geführt haben, deren Profiteure letztlich nur die Populisten sind. Politikmüdigkeit bevorteilt sie. Ihre Wählerschaft geht trotzdem zu den Urnen, „weil es sich so gehört“ und weil die Popen sie dazu animieren. So bestimmt ein Bruchteil der Wahlberechtigten (und leider nicht die Bestinformierten und Hellsten) das Werden der kommenden vier Jahre, im emotional geprägten nationalistischen Rahmen. Sie „zeigen“ es den „Fremden“. Bauchgefühl geht vor Ratio.

Über alldem werden die Meriten der Cioloş-Regierung vergessen, der ersten Regierung seit 1989, die tatsächlich das „öffentliche Wohlergehen“ ehrlich  gefördert hat.

Der obige Kontext verunmöglicht es, diesem Regierungschef eine weitere Chance zu gewähren.