„Der Staat ist ein schlechter Administrator“

Kreisratspräses ist dagegen, in Herkulesbad ein Erstkaufrecht zu beanspruchen

Reschitza/Herkulesbad – Die Aussage im Titel – für Ökonomen eine Binsenweisheit – stammt vom Karasch-Severiner Kreisratsvorsitzenden Silviu Hurduzeu (PSD), der anlässlich der Ankündigung, ein neues Mandat an der Spitze des Banater Berglands anzustreben, in einer ausführlichen Pressekonferenz sich den Fragen der Journalisten stellte. Gezielt auf die Causa Herkulesbad angesprochen, verteidigte er die Strategie des Kreisrats, keinerlei Vorkaufrecht bezüglich der historischen Bausubstanz wahrzunehmen und damit die Politik seines Vorgängers Sorin Frunzăverde fortzusetzen.

Bei allen Verkäufen historischer Bausubstanz habe der Staat die Erstoption. Danach folgen in der Reihenfolge: das Kulturministerium, die Kreisdirektionen für Kultur, der Kreisrat, letztlich das Rathaus der Kommune, wo das Verkaufsobjekt steht. Und in der Regel kaufe dann der betreffende Stadtrat, bei akutem Interesse an der Immobilie, das Gebäude. Erst wenn keine der angeführten Institutionen ihr Interesse schriftlich bekundet – die nach den in den EU geltenden Vergaberegeln für finanzielle Unterstützungen eine breite Palette von Möglichkeiten haben, an Gelder heranzukommen  - erst dann können Privatleute sie kaufen.

Hurduzeu: „Grundsätzlich haben wir natürlich ein Interesse an einem solchen Kauf. Müssen es sogar haben. Aber dann kommen die Sanierungsarbeiten. Sicher hat auch da der Kreisrat gegenüber einem Privatinvestor einen Vorteil: er hat mehr Finanzierungsmöglichkeiten, die er wahrnehmen kann, während sich der Privatinvestor meist auf sein Erspartes oder seine Bonität bei Banken verlassen muss. Und trotzdem: nehmen wir nur das Beispiel der Donau-fähre Baziaș 4. Gekauft hat sie der Kreisrat, alle Utilitäten des neuen Grenzübergangs hat der Kreisrat gemanagt. Und doch: zur Nutzung mussten wir sie einem Privatinvestor anvertrauen. Bei vollem Bewusstsein, dass jedes Objekt, das der Staat erwirbt, schwer rentabel zu machen ist. Der Staat ist in allen Fällen ein schlechter Administrator. Oder sieht jemand den Kreisrat als Hotelverwalter oder als Administrator des Casinos von Herkulesbad?! Ich nicht.“

Eigentlich wurde jüngst nur die Hälfte des Casinos von Herkulesbad zum Verkauf angeboten. Und dies, während DIICOT seit einem Dutzend Jahren mit der Untersuchung der Immobilienverkäufe in Herkulesbad sich die Zähne ausbeißt. Über hundert Aktenmappen sind bereits gefüllt. Hurduzeu: „Können Sie sich vorstellen, in welchen Strudel wir als Kreisrat da hineingerissen worden wären, wenn wir die Hälfte des Casinos gekauft hätten? Ein Strudel mit Scheininvestoren, Immobilienspekulanten und Unterwelttypen. Und hätten wir trotzdem gekauft, steckten wir jetzt mit einem halben Casino in Erklärungsnot. Wir steckten in einer Logik, in der wir unmöglich noch etwas hätten bewegen können. Zum Glück gibt es – auch in Herkulesbad – auch noch ernsthafte Investoren, deshalb haben wir ja dort gute Hotels, auch kleinere, und ich genehmige wirklich mit Freuden Investitionen in den Neubau und Generalüberholungen von Straßen, von Infrastruktur ganz allgemein.“

Das Rathaus Herkulesbad hat hingegen begonnen, historische Immobilien zu „übernehmen“, aufgrund von Steuer- und Gebührenschulden von deren Besitzern. „Leider übernimmt das Rathaus mit diesen Immobilien auch deren Probleme“, konstatiert Hurduzeu. „Denn die wahren Probleme beginnen mit den nächsten Etappen: Sanierung, Modernisierung, Eingliederung in einen touristischen Kreislauf, also Ver-Wertung. Beim touristischen Potenzial des Banater Berglands werden wir zunehmend die finanziellen Ressourcen des Kreisrats in diese Richtung lenken. In den Bau besserer Straßen. Der Vorteil: Herkulesbad liegt an der E70/DN 6, einer Europastraße. Um aber an andere Interessenspunkte heranzukommen, bedarf es besserer Straßen. Etwa so, wie wir zu Beginn meines Mandats die Straße zur Comarnic-Höhle gebaut haben.“ Hurduzeu: „Zwischen Immobilienkauf und Straßenbau wähle ich ohne Zögern die Infrastruktur.“

cffviseu

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