Astrid Fodor - primarul Sibiului

Designierte Minister in Ausschüssen angehört

Vorgeschlagener Finanzminister ohne Mehrheit

Archivfoto Abgeordnetenkammer: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Am Dienstag wurden acht designierte Minister der Regierung Orban in den Parlamentsausschüssen angehört. In den anschließenden Abstimmungen hat einzig Florin Cîțu, vorgeschlagen für das Finanzressort, keine Mehrheit erhalten, sondern erhielt 19 Für- und 19 Gegenstimmen. Die Billigung durch die Ausschüsse ist nicht bindend, PNL-Chef und designierter Premier Ludovic Orban erklärte, er werde auch bei abschlägigen Bescheiden die Ministervorschläge nicht ändern.

PNL-Senator Florin Cîțu gab in der Anhörung an, dass als Grundlage für den Budgetentwurf für das kommende Jahr die Vorarbeit, die es im Finanzministerium schon gebe, genommen werden soll. Es sollen aber „liberale Schwerpunkte“ gesetzt werden, zum Beispiel Transfers von laufenden Ausgaben wie Löhnen hin zu Investitionen.
Der designierte Gesundheitsminister Victor Costache hat bei der Anhörung erklärt, dass er zurücktreten werde, sollte er in einem seit 2017 laufenden Strafverfahren, in welchem er wegen Behandlungsfehlern unter Verdacht steht, angeklagt werden. Geklagt hatte der Ehemann einer Patientin, die eine Woche, nachdem sie von Costache operiert wurde, verstorben war.
 

cffviseu

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