Designierter Premier Orban gibt Regierungsauftrag zurück

Staatschef Johannis lädt Fraktionen zu neuen Sondierungsgesprächen

Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) –  Der designierte Premier Ludovic Orban (PNL) hat seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Das teilte Staatschef Klaus Johannis am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Orban mit.
Da infolge des Abstimmungsboykotts der PSD das Parlament nicht, wie in dessen Geschäftsordnung vorgesehen, binnen 15 Tagen zusammengetreten sei, um der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen, sei dem designierten Regierungschef nichts anderes übrig geblieben, als seinen Regierungsauftrag zurückzugeben, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz, der die Fraktionen anschließend für Mittwoch zu neuen Sondierungsgesprächen bat.

Gute Aussichten auf den Regierungsauftrag haben laut Presse der bisherige Verteidigungsminister und ehemalige Generalstabschef Nicolae Ciucă sowie Außenminister Bogdan Aurescu – beide sind Technokraten und aus diesem Grund für die PSD tragbar. Sollten Staatschef und die PNL allerdings weiter vorgezogene Neuwahlen anstreben, so könnte Johannis’ Wahl auf die bisherige liberale Vizepremierministerin Raluca Turcan fallen, da die PSD nach Angaben ihres Interimschefs Marcel Ciolacu kein liberales Kabinett mehr absegnen will. In den Karten bleibt auch der abgewählte Regierungschef Orban, den Johannis am Dienstagabend als nach wie vor seine „erste Wahl“ bezeichnete, zumal der Präsident des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, nach dessen umstrittenen Urteil von Montag klargestellt hatte, dass es dem Präsidenten freistehe, Orban ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da nicht der Regierungsauftrag an sich „verfassungswidrig“ gewesen sei, sondern die späteren Statements des designierten Regierungschefs, der nicht auf eine Mehrheit, sondern ausschließlich auf Neuwahlen hingearbeitet habe.
 

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    knSlYoKqvygehtb 04.03.2020 Beim 18:21
    POwkvmMJStBIUxA
  • user
    SEMKrdlvawfYeqU 04.03.2020 Beim 18:21
    WxrzFKBml