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DFDR-Abgeordneter Ganţ sprach Sanierungsprobleme an

Ponta traf Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten

Hermannstadt (ADZ) - Der Dienst für Sonderkommunikationen (STS) soll der Kontrolle durch das Parlament unterstellt werden und der Notdienst 112 ein Dienst des Innenministeriums werden, war laut Aussagen vor den Medienvertretern das Thema des Gesprächs zwischen Premier Victor Ponta und der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten am Montagnachmittag. Die Idee stammt von Fraktionsleiter Varujan Pambuccian, der erklärte, wäre der Dienst, so wie der Rumänische Nachrichtendienst (SRI) und der Außennachrichtendienst (SIE) dem Parlament Rechenschaft schuldig, könnte man die Transparenz und Äquidistanz besser sichern. Nach dem Flugzeugabsturz in den Westkarpaten wollte Ponta den STS dem Innenministerium unterstellen.

Außer Ponta haben am Gespräch mit der Minderheitenfraktion Bildungsminister Remus Pricopie und Vizepremier Liviu Dragnea teilgenommen, berichtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ. Den für Regionalentwicklung und die Regio-Projekte zuständigen Vizepremier habe er betreffend die Temeswarer Lyzeen Lenau, Loga und Calderon angesprochen, deren Gebäude mit EU-Geldern saniert werden (sollen). Der Vizepremier wolle sich die Projektumsetzung ansehen.  Nicht angesprochen wurde die „Gretchenfrage“, d. h. die mögliche Beteiligung der Minderheitenrepräsentanten an einer neuen Mehrheit im Parlament, der Grund des Treffens. Ponta erklärte, er bemühe sich um das Fortbestehen der USL.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 19.02.2014 Beim 09:09
    Weiß jemand die aktuelle Sitzverteilung(nach Parteien)in Parlament und Senat?Ebenso interessiert mich,wie die Sitze zu Beginn der Legislaturperiode verteilt waren.
Kanton Aargau