DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganţ weist PSD-Kollegen wegen NS-Ausdrücken zurecht

Hermannstadt (ADZ) - Als „Untermensch“ – ein Begriff, den die Nazis für Nichtarier verwendet haben – bezeichnete der PSD-Abgeordnete Nicolae Bacalbaşa am Mittwoch einen Kollegen und kritisierte den „deutschen Präsidenten“, der Beschlüsse des Parlamentes als „Schande“ bezeichnet hatte. Die Aussagen erfolgten im Kontext der Debatte des Gesetzes über das Berufungsverfahren. Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ wies den PSD-Abgeordneten zurecht und stellte klar, dass es inakzeptabel sei, die NS-Terminologie im Parlament gegen Kollegen zu verwenden und bezeichnete ihre Assoziierung mit dem Präsidenten Rumäniens als eine „unvorstellbare Niederträchtigkeit“.

In seiner Wortmeldung fragte MdP Ganţ nach dem Zusammenhang zwischen seiner Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit und dem Nazi-Regime in Deutschland bzw. den von dem wahrscheinlich größten Verbrecher, Hitler, verwendeten Ausdrücken. Er wies darauf hin, dass dergleichen Diffamierungen der deutschen Minderheit und des Staatspräsidenten auch andere PSD-Politiker geäußert haben, die der Antidiskriminierungsrat (CNCD) dafür bestraft hat. Ferner stellte er klar, dass in Rumänien dergleichen Äußerungen als Strafvergehen geahndet werden.
Vom DFDR-Abgeordneten aufgefordert zu erklären, ob die von Bacalbaşa vertretene Ansicht dessen persönliche oder jene der PSD-Fraktion sei, entschuldigten sich Alfred Simonis, der Leiter der PSD-Fraktion in der Abgeordnetenkammer, und Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer.

Die am Mittwoch geäußerte Diffamierung des Staatspräsidenten und der Deutschen war nicht die erste des PSD-Abgeordneten von Galatz. Im Februar hatte Bacalbaşa im lokalen Fernsehen in Galatz behauptet, Klaus Johannis sei ein „professioneller Provokateur“ Deutschlands und der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete er als „weiblichen Führer des derzeitigen Deutschland“, der die gesamte Politik Europas durch Fakes kontrolliere.
 

cffviseu

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