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DFDR unterstützt USR-Initiative

Pressemitteilung

Die Vertreterversammlung des DFDR hat in ihrer Sitzung am 24. November beschlossen, die Initiative der USR (Union Rettet Rumänien) zu unterstützen, die die Verbände der Zivilgesellschaft zur Unterschriftensammlung eingeladen hat, um eine Volksbefragung im Hinblick auf eine Verfassungsänderung zu initiieren, und zwar um die Bestimmung einzuführen, dass Bürger, gegen die endgültige Verurteilungen zu Gefängnisstrafen wegen mit Absicht verübten Straftaten ausgesprochen wurden, in Ämter in der Kommunalverwaltung, in die Abgeordnetenkammer und den Senat sowie in das Amt des Präsidenten von Rumänien nicht gewählt werden können.

Das DFDR empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten, die Listen zu unterschreiben, um das Referendum einleiten zu können, wozu es 500.000 Unterschriften bedarf.

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